Neuregelung - Parkausweis für Menschen mit Behinderung nach § 29b StVO

Ab 1. Jänner 2014 ist das Bundessozialamt für die Ausstellung von Parkausweisen zuständig. Ein Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises für Menschen mit Behinderung kann bereits jetzt beim Bundessozialamt gestellt werden.
Ausweise gemäß § 29b StVO, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt wurden, verlieren mit Ablauf des 31. Dezember 2015 ihre Gültigkeit. Ein neuer Ausweis ist beim Bundessozialamt zu beantragen.

Ausweise gemäß § 29b StVO, die nach dem 1. Jänner 2001 ausgestellt wurden, bleiben gültig.

Allgemeine Informationen

Voraussetzung für die Erlangung eines derartigen Parkausweises ist ab 1. Jänner 2014 ein vom Bundessozialamt ausgestellter Behindertenpass gemäß §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes (BBG) mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel".

Mit dem Ausweis nach § 29b StVO (Straßenverkehrsordnung) darf zum Ein- oder Aussteigen und zum Ein- und Ausladen der für die gehbehinderte Person nötigen Behelfe, z.B. eines Rollstuhls,

• auf Straßenstellen, an denen ein Halte- und Parkverbot durch Verkehrszeichen kundgemacht ist, sowie
• in zweiter Spur
  
  gehalten werden und

• auf Straßenstellen, an denen ein Parkverbot durch Verkehrszeichen kundgemacht ist,
• in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung,
• in einer Fußgängerzone, in der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen werden darf,
  geparkt werden.

Achtung
Ob eine Parkgebühr zu bezahlen ist, obliegt der Gemeinde. In den meisten Bundesländern ist das Parken für Inhaberinnen/Inhaber eines Parkausweises für Behinderte nach § 29b StVO jedoch kostenlos.
Diese Bestimmungen gelten auch für Lenkerinnen/Lenker von Fahrzeugen, während sie einen Menschen mit Behinderung, der einen Parkausweis besitzt, befördern.

Hinweis
Bei Inanspruchnahme der erwähnten Halte- und Parkerleichterungen ist es notwendig, beim Parken den Ausweis im Kraftfahrzeug hinter der Windschutzscheibe gut erkennbar anzubringen und beim Halten auf Verlangen vorzuzeigen.

Der Antrag ist von der betroffenen Person oder ihrer gesetzlichen Vertreterin/ihrem gesetzlichen Vertreter zu stellen.

Der Ausweis nach § 29b StVO dient weiters auch als Nachweis der Behinderung für:

• Die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer
• Das Ansuchen um finanzielle Unterstützungen für die Adaptierung von Kraftfahrzeugen
• Das Ansuchen um einen Behindertenparkplatz

Erforderliche Unterlagen

• Antragsformblatt
• Ein Passfoto

Weitere Informationen erhalten Sie beim:

Bundessozialamt – Landesstelle Kärnten
Kumpfgasse 23-25
9020 Klagenfurt
Tel: 0463/5864-0 Fax: 05 99 88-5888
Mail: bundessozialamt.ktn@basb.gv.at
Web: http://www.bundessozialamt.gv.at/basb/Kontakt_-_Landesstellen/Kaernten

Parteienverkehr:
Montag bis Freitag: 8:00 bis 12:00 Uhr
Außerhalb nach Vereinbarung

Weitere Auskünfte erhalten Sie bei:
Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt
Verkehrsrecht
Völkermarkter Ring 19
A - 9020 Klagenfurt am Wörthersee
Tel. : +43 (0)50 536 64061
Fax: +43 (0)50 536 64060
E-Mail: bhkl.verkehrsrecht@ktn.gv.at

Linktipp
Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt

Bild: ©  / Querschnitt / pixelio.de
www.pixelio.de